ANTRÄGE der FWG im Gemeinderat Adelsried:

TOP 3: Flächennutzungsplan, 6. Änderung

- 3.1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Abwägungsbeschluss

- 3.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

TOP 4: Bestellung stellvertretender Kassenverwalterin

TOP 5: Neuerlass der Satzung für Kindertageseinrichtungen

TOP 6: Neuerlass der Satzung über Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

Hier wurden die Sätze angepasst (Inflation und Personalkosten TVöD)

TOP 7: gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte - Beitritt Donauwörth und Wittislingen

TOP 8. Verschiedenes

- Auslastung der Kläranlage: diese sei bis auf weiteres ausreichend (bis ca. 5.500 Einwohner)

- Bahnstrecke Augsburg_Ulm: Austausch zu Pressemitteilung zu Bahnhof/Haltestelle in Zusmarshausen

Es erfolgte eine gemeinsame nicht-öffentliche Sitzung mit dem Gemeinderat Bonstetten.

Bürgerfrageviertelstunde: Ein Bürger macht auf die beinahe tägliche Lärmbelästigung und die damit verbundene Belastung der Anwohner an der Brücke am Radweg aufmerksam. 

TOP 3: Nutzungs- und Zeitenänderung und Erweiterung einer Schreinerei, Flur-Nr. 82, Im Gäßle 4

TOP 4: Verschiedenes

- Start  AVV Aktivo on demand mit Roadshow am 20.5.23

- Grunschule Adelsried:

    > Digitale Ausstattung und Verkabelung der Klassenzimmer an der GS Adelsried

    > Zusätzliche Klassenzimmer für das kommende Schuljahr

    > Termin mit der Regierung Schwaben zur Schulerweiterung

    > Mittagsbetreuung AWO: Es ist aus Sicht der Gemeinde genug Platz (z.B. durch Zweifachnutzung der Klassenzimmer und Nutzung der

       MZH) für eine Betreuung der Kinder vorhanden. 

    > Mögliche Verlegung der 501 End- bzw. Wendehaltestelle nach Adelsried zunächst erfolglos

    > Überstehende Steine auf Kirchplatz

28.3.2023:

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023 der Gemeinde Adelsried

TOP 4: Aufstellung Vorschlagsliste für das Schöffenamt

TOP 5: Änderung der Geschäftsordnung

TOP 6: Verschiedenes

 - Wassereintritt in den Kindergarten bei Regen

 - ÖPNV Austausch zum Wendehammer in Aystetten und ob ein möglicher Wendehammer in Adelsried die Busfrequenz steigern würde

In der Gemeinderatssitzung vom 17.4.23 wurden ausschließlich nicht-öffentliche Themen behandelt.

TOP 3: Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Freifläche im Baugebiet "Adelsried Nord"

Zunächst wurde über den Bau einer Punptrack-Anlage abgestimmt. Dieses Vorhaben wurde mit 9:5 abgelehnt. Im Anschluss wurden drei weitere Vorschläge diskutiert. Das Planungsbüro solle "einen Mix" aus verschiedene Elementen dieser Vorschläge entwerfen und dem GR präsentieren.

TOP 4: Beratung und mögliche Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise mit einem Baum auf Fl.-Nr. 41 (Bei Wölfleweg 17). Die Entfernung einer großen Thuja auf Gemeindegrund wurde beschlossen.

TOP 5: Beratung und mögliche Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise mit einem Baum auf Fl.-Nr. 150/20 (Bei Seehühle 14). Erhaltung des Baumes bis auf weiteres, unter Beobachtung bleiben mögliche Schäden durch Wurzelwerk.

TOP 6 Verschiedenes: Informationen zu Sendemast "Alte Straße"

TOP 3: Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

 In der Sitzung vom 25.10.2022 wurden Sanierungsmaßnahmen an Schachtdeckeln im Gemeindegebiet in Höhe von 11.797,66 Euro an die Firma Vienna vergeben.

Ebenfalls wurde in dieser Sitzung ein Nachtragsangebot zur Hangsicherungsmaßnahme am Schützen- und Musikheim für 11.762,66 Euro angenommen.

In der Sitzung vom 08.11.2022 wurden die Arbeiten zur Erweiterung der Urnenstelen auf dem gemeindlichen Friedhof vergeben. Zuschlag erhielt hier die Firma Garten König zum Preis von 46.884,81 Euro als wirtschaftlich günstigster Anbieter.

In derselben Sitzung wurde eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Kindergartens an ein  Architekturbüro vergeben. Die Kosten belaufen sich hier, je nach tatsächlichem Aufwand und Entscheidung aus dem Gremium, bei rund 20.000 Euro.

In der Sitzung vom 22.11.2022 wurden die Lose für die Gebäude- und Glasreinigung vergeben. Wirtschaftlich günstigster Anbieter war hier beide Male die Firma Strässer & Reitmeier GmbH: für das Los 1 mit 95.956,19 Euro und das Los 2 mit 4.500 Euro Jahrespreis.

In der Sitzung vom 05.12.2022 wurde eine schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der A8“ vergeben. Zuschlag erhielt das Büro iGi-Consult zum Preis von rund 6.000 Euro.

TOP 4: Jahresrechnung 2019

4.1 Unter diesem TOP wurde die Jahresrechnung von 2019 und die Stellungnahme zu dem Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung vom 10.12.2020 des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt. Von uns wurde bemängelt, dass dies erst zu einem so späten Zeitpunkt geschah.

4.2 Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2019

Beschluss: Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vom 10.12.2020 wurde am 31.01.2023 (öffentlicher Teil) und am 05.12.2022 (nichtöffentlicher Teil) vorgelesen und behandelt. Die im Haushaltsjahr angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden genehmigt.

4.3 Beschluss über die Entlastung gem. Art. 102 Abs.3 GO Beschluss:

Die Entlastung wird erteilt. (Der Vorsitzende enthält sich der Stimme.)

TOP 5: Information aus der letzten Sitzung des Heimat,- Kultur- und Naturausschusses

Hier wurde über folgende Punkte, die im Ausschuss besprochen wurden berichtet:

Gestaltung einer Raststätte am Radweg über die Geschichte der Weldenbahn: diese soll zwischen Bahnhäusle und Wertstoffhof entstehen.

Gestaltung der Raststätte am ehemaligen Bahnhof in Kruichen: Themen sollen dabei die Weldenbahn und der Nah- und Güterverkehr sein.

Kneippanlage: diese kann im Verlauf zur Alten Straße nach dem Übergang der Laugna entstehen.

Als weiteres Thema wurde noch der „Neugeborenenwald“ angesprochen.

TOP 6: Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen—„Wind an Land Gesetz“

Unter diesem Thema wurde vom Vorsitzenden der Windatlas vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass es in der Gemarkung Adelsried keine potenziellen Flächen für Windkraftanlagen gibt.

TOP 7: Verschiedenes

Hier wurde von Seiten der FWG nachgefragt, wie die Fortschritte zur Lösung des Platzmangels in der Grundschule sind. Es wurde mitgeteilt, dass die Planungen in der Evangelischen Kirche und die Umplanungen in der Grundschule am Laufen sind. 

Bürgerviertelstunde:

Ein Bürger fragte nach, ob die bei der Bürgerversammlung aufgetretene Aussage über den Platzmangel an der Grundschule richtig sei. Die Freien Wähler hatten dieses Problem schon vor einiger Zeit angesprochen.

TOP 3: Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 2 BayGo

Hier wurde die Jahresrechnung von 2021 vorgestellt.

TOP 4: Bevorratungsbeschluss rückwirkender Festsetzungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 01.01.2023

Unter diesem TOP wurde beschlossen, dass die Verbrauchsgebühren zum 01.01.2023 erhöht werden. Die exakte Höhe ist noch nicht festgelegt. Beratungen im Gemeinderat werden nach Bekanntgabe der neuen Kalkulation durch ein Ingenieurbüro stattfinden – voraussichtlich Anfang 2023.

Der Bevorratungsbeschluss ist notwendig, da eine Erhöhung noch in diesem Jahr beschlossen werden muss und nicht im neuen Jahr rückwirkend beschlossen werden kann.

TOP 5: 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung (BGS-WAS) vom 01.01.2018

Hier wurde die Satzung geändert, die die Änderung der Gebühren regelt.

TOP 6: Bevorratungsbeschluss rückwirkender Festsetzungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.01.2023

Vgl. TOP 5

TOP 7: 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 18.09.2018

Vgl. TOP 5

TOP 8: Vorratsbeschluss zur Vergabe des Stromliefervertrags

Da die Gemeinde bei der letzten Ausschreibung kein Angebot bekommen hat und somit ab 01.01.2023 automatisch zum Grundversorger wechselt, wurde über einen neuen Vertrag diskutiert. Leider war sich der Gemeinderat nicht einig, wie sich der Strompreis entwickeln wird. Bei der Einholung eines Angebotes ist dieses laut 1. Bürgermeister teilweise nur eine Stunde gültig und in der Regel für zwei Jahre bindend. Das ist aber der Mehrheit des Gemeinderats zu lange, da nicht absehbar ist, wie sich die Strompreise entwickeln. Die Verwaltung wurde beauftragt, Anfang des Jahres erneut mehrere Angebote einzuholen und den günstigsten Anbieter, wenn möglich, für ein Jahr zu wählen.

TOP 9: Verschiedenes

Unter diesem TOP gab es zwei Punkte:

1. Der 1. Bürgermeister wies auf die Seniorenweihnachtsfeier am 11.12.2022 im Schützenheim hin.

2. Von den Freien Wählern wurde erneut der akute Platzmangel in der Schule angesprochen. Es sollten doch Angebote für eine Containerlösung eingeholt werden, die mit Preis und Lieferzeit versehen sind - falls es zu keiner anderen Lösung als das Ausweichen in die Evangelische Kirche oder die Teilung der Klassenzimmer gibt. Zudem wurde angeregt Zahlen zur Entwicklung der Schüler bis 2025 für weitere Diskussionen als Grundlage zu haben, da vermutlich die Schaffung eines Raumes als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus nicht ausreicht.

Zu TOP 3

Vorstellung der Auswertung der Machbarkeitsstudie zum Glasfaserausbau

Unter diesem TOP wurde von der Firma Corwese eine Machbarkeitsstudie über die Internet - Leistung in Adelsried vorgestellt. Diese liegt bei der Telekom in der Regel bei ca.250 Mbit/s und bei M-Net ca. 50 Mbit/s. Gefördert wird aber erst bei unter 100 Mbit/s –  in Adelsried wären das aktuell 263 Adressen (von insg.  930 Adressen) vorwiegend in Kruichen und am Axtesberg.

Für den Ausbau in Kruichen würden sich die Kosten auf ca. 950.000,- Euro belaufen – Förderung hier ca. 480.000,- Euro und ca. 470.000,- Euro müsste die Gemeinde bezahlen. Bei einem Ausbau von Kruichen (80 Adressen) und Axtesberg (70 Adressen) würde der Eigenanteil ca. 506.000 Euro betragen.

Weiteres Vorgehen:

➢ Es wird versucht ein Unternehmen zu finden, das den Ausbau

eigenwirtschaftlich durchführt. Dies wäre für die Gemeinde dann kostenfrei.

➢ Neues Förderprogramm Quartal 1/2023 wird abgewartet

Zu TOP 4

Vorstellung der Ausschreibungsunterlagen zur Beschaffung des Gerätewagens 

Logistik GW-L2 der FFW Adelsried mit Beschlussfassung

Hier wurde durch die FFW Adelsried die Ausschreibung vorgestellt, die sich in vier Lose aufteilt.

➢ Fahrgestell ca. 140.000,- Euro

➢ Aufbau ca.220.000,- Euro

➢ Beladung ca. 30.000.- Euro

➢ Rollcontainer ca. 40.000,- Euro

Gesamt            ca. 430.000,- Euro

Förderung         ca. 40.700,- Euro

Das Fahrzeug hat ein 18 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mit permanentem Allradantrieb und kann mit 12 Container beladen werden. Die Container haben die Größe einer Europalette. Es wird jeder Container individuell mit anderen Gerätschaften und Hilfsmitteln bestückt, um für alle

Einsatzbereiche gerüstet zu sein. Der Liefertermin wird aktuell mit Ende 2025 angegeben.

Im Gremium entstand eine rege Diskussion, da die Gemeinde Adelsried ein derart teures Fahrzeug bereitstellen muss, das zur Hälfte der Einsatzzeit auf der Bundesautobahn unterwegs ist und hier dann nur mit ca. 10% bezuschusst wird. Und das obwohl die Autobahn auch noch privat durch Pensuevia betrieben wird. Der BGM hat zugesichert, das Problem bei den führenden Politikern anzusprechen. 

Zu TOP 5

Bauantrag: Wohnanlage für seniorengerechtes Wohnen und Apotheke mit

Tiefgarage auf Fl.- Nr.100/2, Dillinger Straße 14

Bei diesem Bauantrag handelt es sich um das seniorengerechte Wohnprojekt inkl. Apotheke, das schon lange in Adelsried geplant ist, aber immer an den Bauträgern scheiterte. Für das Grundstück wurde schon vor Jahren ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt, der leider nicht mehr gültig war und nun nach § 13b BauGB bewertet wurde. Jetzt entstehen 25 Wohneinheiten mit 38 nachgewiesenen Stellplätzen, davon sind neun nicht in der Tiefgarage. Bemängelt wurde die sehr starke Bebauung des Grundstücks. Das Gebäude steht mit nur 19 Zentimetern Abstand an der Dillinger Straße und an der Gegenseite (Feldweg an der Laugna) erfolgt die Bebauung bis auf die Grundstücksgrenze. Zudem ist die Tiefgaragenabfahrt sehr unübersichtlich und folglich gefährlich. 

Zu TOP 6

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der A8“

Hier handelt es sich um das Gewerbegebiet an der Autobahn zwischen Neubaugebiet Wölfle und entlang des Weldenbahnradweges.

Zu TOP 7

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schöner Mann“

„Schöner Mann“ ist das Gebiet westlich von Adelsried - zwischen Garten König und der bestehenden Bebauung.

Unter diesem Punkt wurden mehrere Änderungen des Bebauungsplans beschlossen.

Zu TOP 8

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab es mehrere Bekanntmachungen:

1. Hinweis auf den Termin des Weihnachtsmarktes am 03.12.2022

2. Hinweis auf die Seniorenweihnacht im Schützenheim am 11.12.2022

3. Neues EDV – Konzept in der Gemeinde Adelsried. Das Rathaus ist nun kostengünstig auf dem neuesten Stand der Technik Dank genützter Förderprogramme. 

TOP 3
Auf Antrag der Grünen - Fraktion beschließt der Gemeinderat die Erstellung eines Energienutzungsplanes, welcher staatlich gefördert wird. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, Angebote zur Erstellung dieses Planes einzuholen und die notwendigen Schritte zur Beantragung der Förderung in die Wege zu leiten.

Verschiedenes:
- Die neuen Verkehrsschilder sind geliefert worden. Die Vorfahrtsregelungen werden durch das Anbringen neuer Schilder in einigen Gebieten geändert werden. (Zone 30, Rechts vor Links)

- Der Weihnachtsbaum am Rathaus wird dieses Jahr von Frau Thoma zur Verfügung gestellt.

- Der ,Kleine Weihnachtsmarkt‘ findet am 03.12.2022 ab 16 Uhr statt. Herzliche Einladung dazu!
Der Wanderclub Adelsried hat den Glühweinstand in die Hände der Freiwilligen Feuerwehr übergeben. Des Weiteren wird der Bierverkauf, bislang vom Reit- und Fahrverein betrieben, ab diesem Jahr von den Faschingsfreunden übernommen.

- Die Bürgerversammlung im Hotel Schmid wurde auf den 01.12.2022 um 19.30 Uhr terminiert. Auch hierzu ergeht eine herzliche Einladung!

- Die Klausurtagung des Gemeinderats soll am 20. und 21.01.2023 stattfinden

Zu Top 2: Genehmigung der Niederschrift vom 10.10.2022
Es wurde bemängelt, dass in einem AZ-Bericht vom 20.10.2022 eine
Umfrage genannt wurde, nach welcher die Mitarbeitenden der KiTa Adelsried sehr zufrieden seien. Mehrere Mitarbeitende der Kita haben sich daraufhin beschwert, weil sie nicht an einer solchen Umfrage bzw. Evaluation beteiligt wurden.

Zu Top 3: Erweiterung des Angebots zur Vergabe vom „Hydro Slide“ Abflussregler
Hierbei handelt es sich um die Abflussregler in den Wasserrückhaltebecken. Es
wurde ein Nachtrag des Angebots beantragt, da es mehr zusätzliche
Betonbrecharbeiten zu erledigen, gibt als zunächst angenommen. Der
Mehrbetrag beträgt ca. 5000.- Euro.

Zu Top 4: Information zur Abgabe des Standesamts nach Zusmarshausen
Zu diesem Thema wurde Berichtet, dass die Zustimmung des Landratsamtes
vorliegt und somit das Standesamt ab dem 31.12.2022 nach Zusmarshausen verlegt werden kann. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass in Adelsried weiterhin standesamtlich
geheiratet werden kann.

Zu Top 5: Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung
Unter diesem Top wurden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:
- Kauf eines Anhängers mit seitlicher Kippfunktion für den Bauhof, Firma Humbaur 8.175,30€
- Beschaffungen für die FF-Adelsried, Fischer 7.741,60€
- Vergabe Baumpflegearbeiten, Firma Kraus 11.700,08€

- Vergabe Asphaltierungsarbeiten Verschleißschicht „Am Grundberg“, Firma Klaus 78.506,33€

Zu Top 6: Information zur Umsetzung der Verkehrsschau
Es wurden ca. 140 neue Verkehrsschilder bestellt die im Laufe der nächsten Zeit
aufgestellt werden. Darunter sind neue Schilder und Schilder die ausgetauscht
werden.

Zu Top 7: Verschiedenes
- Von den Freien Wählern wurde erneut das Thema „variable Darlehen“ angesprochen - diese werden jedoch voraussichtlich nicht mehr Umgestellt, da sie Ende nächsten Jahres endfällig werden.
- Auch haben wir einen Termin/die Planung einer Klausurtagung nachgefragt - dieser soll in nächster Zeit mitgeteilt werden.

- Nachfrage nach dem von der Nachbarschaftshilfe vor einem Jahr gestellten Antrag:

Anbringung von Kontraststreifen an den Treppenstufen im Rathaus, um sehbehinderten Menschen eine sichere Nutzung der Treppen zu ermöglichen – dies sei mit dem Landratsamt besprochen worden und Umsetzung werde zeitnah erfolgen

Behindertenparkplätze an der Dillinger Straße – dies sei laut Behindertenbeauftragten nicht möglich.

Aufstellung weiterer Ruhebänke z.B. Radweg Höhe Engelshof/Verlängerung der Alten Straße/am Weg Richtung „Grund“ – diese könnten im Zuge der neuen Wanderwege aufgestellt werden

- Parkbucht am Kirchplatz: diese werde häufig von Dauerparkern genutzt, diese sollte jedoch v.a. für Kirchenbesucher zur Verfügung stehen – es bestand Einigkeit darüber, ein Schild mit Parkdauer 2 Stunden (im Zeitraum 7-20 Uhr) aufzustellen.

 Zu Top 3 und Top 4: Wahl und Vereidigung des dritten Bürgermeisters

Nachdem Stefan Kramer Anfang September aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, galt es nun, die Stelle des dritten Bürgermeisters neu zu besetzten. Zunächst erfolgte mit Heiko Mohr ein Vorschlag der CSU. Herbert Kalkbrenner hat daraufhin den FWG Kandidaten Anton Rittel zu Wahl vorgeschlagen und in einer kurzen Ansprache ergänzt, dass ein überparteiliches Zusammenarbeiten wünschenswert sei. Hans Jürgen Christ stimmte dieser Argumentation zu und ergänzte, dass auch die Wählerverteilung im Ort dadurch besser abgebildet werden würde. Bei der geheimen Wahl wurde Heiko Mohr mit 9:6 Stimmen gewählt und im Anschluss von Bürgermeister Sebastian Bernhard vereidigt.

Zu Top 5: Information: Dachsanierung Umkleideraum Mehrzweckhalle

Das Dach im hinteren Trakt der Mehrzweckhalle ist undicht, dies führt zum Ausfall von Schulsportstunden aufgrund größerer Pfützen in der Halle; die Vergabe der Abdichtungsarbeiten wurde im Gemeinderat bereits vor einiger Zeit beschlossen, jedoch wurden die Arbeiten noch immer nicht ausgeführt.

Information: Schulhauserweiterung

Die Planungen der Schulerweiterung verzögern sich weiterhin, weil mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist. Neuberechnungen sind immer nur für einen Zeitraum von 5 Jahren gültig, daher verändern sich die Prognosen immerfort und auch aus diesem Grund ist das künftige Schulhaus so geplant, dass weitere Erweiterungen/Aufstockungen möglich sind. Es scheitert aus unserer Sicht an der Umsetzung der Maßnahme.

Der Mangel an adäquaten Unterrichts- und Betreuungsräumen ist aus unserer Sicht längst bekannt, denn schon im vergangenen Jahr musste die Aula aus Platzgründen zum Klassenzimmer umgewandelt werden und die Mittagsbetreuung ist gezwungen Kinder mit Betreuungsbedarf abzulehnen. Frühzeitige Maßnahmen, um der bereits bestehenden Raumknappheit in der Schule und der Mittagsbetreuung vorzubeugen, hätten durch den Schulverbandsvorsitzenden getroffen werden müssen und wurden nun über Jahre versäumt - schon damals wurden Containerlösungen gewünscht, da aus Sicht der LehrerInnen und BetreuerInnen die evangelische Kirche nur eine Notlösung wäre. Der Schulverband hätte sich längst um Lösungen schaffen müssen z.B. sind die Prognosen (Schülerzahlen) für das laufende Schuljahr seit Juni bekannt. Nachdem nun endlich Container angefragt wurden, stellt sich nun heraus, dass es „keine gibt“. Diese Versäumnisse wurden auch von Ratsmitgliedern aus Bonstetten, LehrerInnen und BürgerInnen schwer kritisiert.

So kommt es dazu, dass im Moment zwei Klassenzimmer fehlen, denn es wird in der Aula und dem Werkraum unterrichtet – ein Werkunterricht kann somit nur unter mangelhaften Bedingungen im Klassenzimmer stattfinden. Ergänzend soll noch angefügt werden, dass die digitalen Lehrmittel z.T. in einem unbrauchbaren Zustand sind.

Zu Top 6: Information: Beginn des Kindergartenjahres

Es wurde vom Beginn des Kindergartenjahres berichtet – momentan befinden sich 106 Kinder im Kindergarten und 41 Kinder in der Krippe, betreut werden sie von zurzeit 18 Mitarbeiterinnen. Der Betreuungsschlüssel liegt derzeit bei 9,2 und sei ausreichend - es sollen weitere Einstellungen erfolgen.

Zu Top 7: Bebauungsplan „Wölfle Ost“,1.Änderung

7.1 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gem.§ 3 Abs.2 und §4 Abs.2Bau GB und Abwägungsbeschluss

7.2 Satzungsbeschluss

Unter diesem Punkt wurden verschiedene Änderungen des Bebauungsplans beschlossen. Debatten erfolgten vor allem zum Thema Natur- und Umweltschutz im Zusammenhang mit Zäunen, Mauern und Einfriedungen. Der Wunsch nach Umsetzung der zuvor beschlossenen Bebauungspläne wurde intensiv diskutiert – auch das künftige Vorgehen in Fällen der Nichtbeachtung.

Zu Top 8: Verschiedenes

- Von der Freien Wähler Gemeinschaft wurde erneut auf die steigenden Zinsen verwiesen und empfohlen Angebote von den Banken einzuholen, um eine Zinsfestschreibung anzustreben – dies wurde bereits vor mehreren Wochen angemahnt, bis heute scheinen diesbezüglich noch keine Maßnahmen ergriffen worden zu sein. Laut BGM sollte der Status hierzu am Folgetag bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen werden – dies ist jedoch nicht erfolgt.

- Des Weiteren wurde durch die FWG angeregt, Angebote für die Versiegelung der alten Brunnen einzuholen. Dies wäre aus unserer Sicht sehr wichtig, um die Kosten für die Wasserversorgung stabil auf konstantem Niveau zu halten. Für die Versiegelung der Brunnen und die Umsetzung einer Wassernotversorgung ist mit einer hohen Steigerung der Wasserkosten für die Verbraucher zu rechnen – eine zeitliche Verteilung wäre daher aus unserer Sicht anzustreben.

Zu TOP 3: Ausscheiden des Gemeinderats Stefan Kramer

Der Abschied von Stefan Kramer, 3. Bürgermeister, im Gemeinderat ist nun offiziell. Für die FWG saß er 26 Jahren im Gremium. Sein Wissens-, Sach- und Menschenverstand wurde von allen stets sehr geschätzt. Wir sind ihm für sein Engagement außerordentlich dankbar und wünschen ihm auch an dieser Stelle alles erdenklich Gute.

Zu TOP 4: Nachrücken – Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Eva Straßer

Eva Straßer rückt nach auf den Platz des ausgeschiedenen Stefan Kramer. Erster Listen-Nachrücker Markus Huber verzichtete aus beruflichen Gründen.

Zu TOP 5: Ausschussbesetzung

Auch die Besetzung der Ausschüsse von Stefan Kramer mussten neu vergeben werden. Nach einem Antrag von Franz Steiner Franz übernimmt Eva Straßer alle Ausschüsse von Stefan Kramer (Rechnungsprüfungsausschuss, Vertretung im Bauausschuss von Kalkbrenner Herbert).

Zu Top 6: Vorstellung Machbarkeitsstudie Wasser-Notverbund (aktueller Stand)

Vorstellung einer Machbarkeitsstudie - mit dem Ergebnis dreier Möglichkeiten. Diese Datei hängt am Ende des Berichts für Sie an!

Der Gemeinderat favorisiert einen Notverbund mit der Gemeinde Bonstetten. Da diese vor einigen Jahren, durch einen Bürgerentscheid eine Verbundlösung abgelehnt hat, soll nun zunächst zwischen den Gemeinden erörtert werden, ob dieser Entschluss weiterhin Bestand hat oder ob die Gemeinderäte in Bonstetten diese Thematik erneut aufgreifen möchten – diese Rückmeldung soll zunächst abgewartet werden.

Aus dem Bericht wurde zudem deutlich, dass es zwingend notwendig ist eine Strom-Notversorgung und eine Ersatzpumpe vorzuhalten. Das damals umstrittene Notstromaggregat wurde vor einigen Jahren, in der letzten Legislaturperiode gekauft.

Zu TOP 7: Abgabe Standesamt - Vereinbarung mit Markt Zusmarshausen

Unter diesem TOP hat der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, das Standesamt an den Markt Zusmarshausen zu übergeben. Die Kosten betragen pro Einwohner 5,50 und beginnt ab 01.01.2023. Heiraten in Adelsried wird selbstverständlich weiterhin möglich sein.

Zu TOP 8: Information zur Eilentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 Bay. Gemeindeordnung –

FF-Adelsried

Instandsetzung der Heckpumpe im TLF 16/25

Der Defekt einer Heckpumpe im TLF 16/26 wurde bei einer Übung im Juli festgestellt und musste sofort behoben werden um die Einsatzfähigkeit des Fahrzeugs zu gewährleisten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 11000.- Euro.

Zu TOP 9: Information zu möglichen Baumpflegearbeiten im Gemeindegebiet

Der BGM informierte über die nötigen Baumpflegearbeiten im Gemeindegebiet die durch eine Spezialfirma festgestellt wurden.

Zu TOP 10: Auflösung eines Grabmals vor Ablauf der Ruhefrist bzw. Des Nutzungsrechts

Dieses sensible Thema führte im GR zu einem regen Austausch. Verschiedene Gesichtspunkte - Sicherheit, ethische Gesichtspunkte, rechtliche Rahmenbedingungen, Auswirkungen auf das Friedhofsbild etc. wurden diskutiert. Zuletzt wurde über eine Kompromisslösung abgestimmt - das Grab kann in diesem Einzelfall abgebaut werden, der Grabstein muss jedoch bestehen bleiben bis die Ruhezeit von 20 Jahren Abgelaufen ist. Der GR ist sich einig das hier kein Präzedenzfall geschaffen werden soll und über mögliche weitere Fälle individuell abgestimmt werden muss.

Zu TOP 11 Verschiedenes

• Unter Verschiedenes wurde vom BGM ein Car-Sharing-Angebot vorgestellt, das als Bürgerservice zu verstehen wäre. Es würde sich hierbei um eine Ladesäule mit zwei Anschlüssen und ein dazugehöriges Elektro-Auto handeln. Das E-Auto könnte dann von den Bürgerinnen und Bürgern, nach erfolgter Registrierung, gebucht und genutzt werden - die Kosten für den Bürger würden sich auf 1,00 bis 2,50 Euro pro Stunde plus Stromkosten belaufen. Auch längere Mietzeiten wären (z.B. eine Woche für 125 Euro9 vorgesehen. Die Aufwendung der Gemeinde für die Ladesäule/Parkplatz und E-Auto für einen Zeitraum von drei Jahren betragen ca. 18000.- Euro. Weitere Informationen u.a. zum benötigten Stromanschluss und alternative Angebote sollen eingeholt werden. Es wurde demnach keine Entscheidung getroffen.

• Vom GR wurde bemängelt, dass die nächste GR-Sitzung erst in 4 Wochen stattfinden soll. Nach der Sommerpause von vier sitzungsfreien Wochen, geraten unserer Ansicht einige dringende Themen, wie Kindergarten, Schule, Gewerbegebiet, Ortsentwicklung sowie eine Klausur, in den Rückstand.

Wir möchten für Sie unsere Positionen zu verschiedenen Themen der Gemeindepolitik transparent machen!

Zu TOP 3:

Bekanntgabe aus den nichtöffentlichen Sitzungen - Ausgaben/Vergaben:

· In der Sitzung vom 05.04.2022 wurde die Vergabe der Ausschreibungsdienstleistung für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges getätigt. Den Zuschlag erhielt die Firma Dittlmann als wirtschaftlich günstigster Anbieter zum Preis von 5.505,00 Euro

· Am 26.04.2022 hat der Gemeinderat über die IT-Ausstattung der Hardware für die Verwaltung entschieden. Der Zuschlag fiel auf die Firma  AKDB und wird auf eine Dauer von vier Jahren zum Preis von 2.565,00 Euro/Monat laufen.

· In der Sitzung vom 17.05.2022 wurde die Vergabe zur Ersatzbeschaffung der Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr entschieden. Den Zuschlag erhielt die Firma Fischer für 14.287,45 Euro netto. Ebenfalls wurde in dieser Sitzung die Ersatzbeschaffung von zwei Stromerzeugergeräte zum Preis von 11.280,12 Euro netto durch die Firma Ziegler beschlossen.

· Weiter wurde der Auftrag für eine Globalkalkulation für Wasser und Abwasser für 12.280,00 Euro an die Firma KDP Peter vergeben.

· Ebenfalls wurde im nichtöffentlichen Teil die Vergabe der Ausschreibungsarbeiten für die Reinigungsarbeiten von Rathaus, Kindertagesstätte, Feuerwehr, Mehrzweckhalle und Friedhof für 6.500,00 Euro getätigt.

· Am 21.06.2022 fand die Vergabe der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten am Wasser -Hochbehälter statt. Der wirtschaftlichste Anbieter war die Firma Feichtenschlager zum Preis von 59.379,81 Euro brutto.

· In dieser Sitzung wurde auch die Vergabe zur Neubeschaffung der Verkehrszeichen an die Firma Bremicker zum Preis von 6.946,70 Euro getätigt.

· In der Sitzung vom 12.07.2022 wurde die Beschaffung zur Erstellung der gemeindlichen Wanderwege beschlossen. Für den „Hans Malzer Weg“ war die Summe 14.882,30 Euro brutto und für den „Feldkreuze Weg“ beliefen sich die Gesamtkosten auf 19.446,30 Euro brutto. Für jeden Wanderweg erhalten wir jeweils 10.000 Euro Zuschuss, dies entspricht der Höchstfördersumme.

· Ebenfalls wurde am 12.07.2022 die Vergabe zur Erstellung eines Spielplatzes in Kruichen getätigt. Der Maximalpreis liegt hier bei 8.718,00 Euro.

· Die Vergabe der Reparaturarbeiten am Regenüberlaufbecken 1 und 3 wurde auch am 12.07.2022 beschlossen. Hier wurde das Angebot der Firma Steinhart zum Preis von 15.565,20 Euro angenommen.

Zu TOP 4:

Erlass der 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Adelsried.

Die Beiträge werden um 10 % erhöht.

In den monatlichen Gebühren ist für den Besuch der Kindertagesstätte ein Spielgeld in Höhe von 2,00 Euro enthalten. Die Essenspauschale ist für die Dauer von 12 Monaten – analog zu den Kindergartengebühren – zu bezahlen.

Zu TOP 5:

Antrag auf einen Zuschuss zur Errichtung eines Bike – Parks

Gesamtkosten Bike – Park: 19.555,29 Euro. Nach der von der Gemeinde Adelsried im Jahr 2011 beschlossenen Richtlinie beträgt der Zuschuss durch die Gemeinde 1.955,53 Euro. Ein weiterer Zuschuss erfolgt durch Ile: 10.000,00 Euro. Die Firma Mohr spendet einen Betrag über 2.000,00 Euro.

Zu TOP 6:

Bauleitplanung Markt Welden: Vorentwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Reutern“ sowie Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Reutern“. Die Gemeinde Adelsried bedankt sich für die Beteiligung, ist aber von diesem Vorhaben nicht betroffen.

Zu Top 7:

Antwort zur Entscheidung des Gemeinderats zum Antrag eines Bürgers auf Austausch einer

Straßenlaterne, Am Sandkreuz. Ein Bürger richtete ein wiederholtes Beschwerdeschreiben an den Bürgermeister und Gemeinderat:

Eine Straßenlaterne belästige ihn durch zu helle Einstrahlung auf sein Grundstück. Um dies

abzumildern, wurde bereits der Lichtkopf gedreht. Weitere Maßnahmen können seitens der

Gemeinde nicht getroffen werden, da die Sicherheit im Kurvenbereich „Am Sandkreuz“ gewährleistet sein muss.

Es wurde dem Bürger zuletzt empfohlen, mit der LEW möglicherweise eine andere Lösung zu finden, jedoch auf eigene Kosten. Dies lehnte er ab. Die Antwort auf seinen erneuten Brief an die Gemeinde lautet stichpunktartig: Veränderung der Lampe nur mit Absprache der LEW und nur auf eigene Kosten, die Reinigung und Wartung obliegt der LEW, auf die Sicherheit aller Bürger ist zu achten.

Zu TOP 8:

Anfrage zur Errichtung eines Solarzaunes im B – Plangebiet „Wölfle Ost“.

Es erging eine grundsätzliche Anfrage an die Gemeinde als partnerschaftliches Projekt. Dabei stellen sich noch viele offene Fragen, z. B. wie ist die Blendwirkung, Brandgefahr, Haftung bei evtl. Beschädigung, Farbe, Höhe...?

Mit der anfragenden Firma wird im Herbst 2022 ein gemeinsamer Termin zur Vorstellung dieses Projekts stattfinden.

Zu TOP 9:

1. Bereits vor längerer Zeit haben wir angemahnt, dass eine Absperrung an dem Fußweg vom „Wölfle“ zum Radweg hin anzubringen ist. Besonders für Kinder, die mit dem Rad etc.

unterwegs sind, ist es schwierig, die Gefahr zu erkennen, dass sie plötzlich mit einem

Radfahrer etc. auf dem Radweg zusammenstoßen könnten. Es wird zugesagt, die Absperrung baldmöglichst anzubringen.

2.  Wohin ist das Hinweis-Schild „Zur Sportgaststätte“ gekommen?

3. Stefan Kramer erklärt seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat. Aus beruflichen Gründen

möchte Stefan Kramer nach 26 Jahren zu unserem Bedauern aus dem Gemeinderat

ausscheiden.

Top 3: Antrag auf Austausch einer Straßenlaterne, Am Sandkreuz

Dabei ging es um eine Beschwerde eines Anwohners, den das Licht der Straßenlaterne blendet. Da die LEW aufgrund der Beschwerde schon den Schirm der Straßenlaterne so weit wie möglich nach unten gedreht hatte und noch keine wesentliche Besserung festzustellen war, beantragte der Bewohner, dass die Gemeinde die Laterne versetzen sollte. Dies wurde jedoch einstimmig abgelehnt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Dem Bürger wurde aber die Möglichkeit eingeräumt, die Laterne auf eigene Kosten und unter Berücksichtigung der Vorschriften zu versetzen.

Top 4: Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Fl.-Nr.834

Hier wurde die landwirtschaftliche Lagerhalle vom alten Standort im beabsichtigten Gewerbegebiet auf die Fläche zwischen Autobahn und Ortsumfahrung umgeplant. Der neue Standort wurde bereits bei den ersten Überlegungen von der FWG vorgeschlagen, um die weiteren Planungen des Gewerbegebietes nicht zu beeinträchtigen. Zugleich wird die verlorene Fläche zwischen Autobahn und Ortsumfahrung sinnvoll genutzt.

Top 5: Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurden von den FWG Gemeinderäten folgende Punkte   angesprochen.

·    Aufbringung der Verschleißschicht und Anlegen der Grünflächen am Grundberg. Hier sind wir der Meinung, dass es nach ca. 3 Jahren der Fertigstellung der Baumaßnahmen und erfolgter Abrechnung der Erschließungskosten an der Zeit wäre, die gemeindlichen Baumaßnahmen abzuschließen.

·  Nachbesserung der Ortsdurchfahrt an der Abschlusskannte zur Wasserrinne. Hier müssen die Überstände durch das Asphaltieren abgeschnitten werden. Diese wurde von uns bereits schon kurz nach der Fertigstellung bemängelt und hätte auch so nicht abgenommen werden dürfen.

·   Überprüfung der gemeindlichen Darlehen: Da sich der Gemeinderat bei der letzten Zinsverhandlung auf einen variablen Zinssatz entschieden hat, war die Bitte der FWG, dass die Gemeinde Angebote über längerfristige Darlehen bei den Banken einholen soll.

·    Außerdem wurde von den FWG Gemeinderäten nachgefragt, ob die Angebote zur Reinigung der PV-Anlagen eingegangen sind. Durch starke Verschmutzung geht gerade in den Sommermonaten viel Strom und somit Geld verloren.

      Außerdem wurde noch Folgendes bekanntgegeben

·        Verabschiedung der Altgemeinderäte und der Altbürgermeisterin am 05.07 2022.

·        Zum Pfarrfest am 26.06 wurde durch den BGM eingeladen.

·        Die Baugenehmigung für den Bikepark ist eingegangen.

·        Ein Spielplatz in Kruichen wird derzeit geplant.

TOP 3: Neubau einer Wohnanlage für seniorengerechtes Wohnen und einer Apotheke mit Tiefgarage – Genehmigungsfreistellungsverfahren

Hier handelt es sich um ein Bauvorhaben der Firma Reitenberger Bau GmbH in der Dillinger Str. 14 (ehemalige Gaststätte Joachim). Es soll hier eine Wohnanlage mit 24 Wohnungen und einer Apotheke entstehen. Im vorderen Haus wird im Erdgeschoss und ersten Stock die Apotheke Platz finden und im zweiten Stock eine Wohnung. In den hinteren Gebäuden werden die Seniorenwohnungen als Zwei- und Drei- Zimmer – Wohnungen mit einem Gemeinschaftsraum untergebracht sein. Diese sind barrierefrei und behindertengerecht. Als Problem wird von uns gesehen, dass lediglich neun oberirdische Parkplätze vorgesehen sind, wobei laut Stellplatzverordnung davon sieben für die Apotheke sein müssen und damit nur zwei Besucherparkplätze zur Verfügung stehen.

TOP 4: gKU Verkehrsüberwachung Schwaben – Mitte: 

Beitritt weiterer Kommunen

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat einstimmig der Aufnahme von zwei weiteren Kommunen zugestimmt.

TOP 5:  Angebot Zusatzarbeiten Drainage und Versickerung auf Fl. Nr. 150/56 Schützen - Musikheim

Leider konnte der Gemeinderat in diesem Tagesordnungspunkt nur einen vorläufigen
Beschluss treffen, da die Arbeiten von der Firma Strabag bereits am Montag begonnen haben. Das Nachtragsangebot für den Sickerschacht mit
Drainageleitung beläuft sich derzeit auf ca. 13.000,00 Euro. Hier war sich der Gemeinderat einig, dass die Kosten unangemessen hoch sind, da ein großer Teil der Arbeiten im Zuge der Kulanz zu erbringen sind. Prekär ist, dass die Arbeiten bereits mündlich vom 1. Bürgermeister zugesagt wurden, obwohl dieser nur bis zu einem
Auftrag von max. 5.000,00 Euro selbst entscheiden darf. Das Angebot hätte schon im November 2021 von der Gemeinde angefordert werden können. Warum es erst am
09.05.2022 von der Firma Strabag vorgelegt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.

TOP 6: Verschiedenes

         1.      Über die neue Grundsteuerberechnung ist ein Vortrag des Steuerbüros Hegele und Partner, Zusmarshausen vorgesehen.

         2.      Die Bürgerversammlung ist für den 1. Juni 2022 geplant. Zeitnah auch die Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte.

         3.      Für den Verkauf des alten Schneeschildes liegt ein Angebot über 500,00 Euro vor.

    4. Familie Diesenbacher hat sich erfreulicherweise überzeugen lassen, ihre landwirtschaftliche Lagerhalle nicht auf die für das Gewerbegebiet vorgesehene Fläche zu bauen. 

 Bürgerfrageviertelstunde:

- Fahrradsicherheitsstreifen
Warum sind die Streifen nicht durchgängig markiert?
Parkmöglichkeiten
Teilweise ist die Gesamtbreite der Fahrbahn nicht ausreichend
Teilweise wird noch nachgearbeitet (z. B. Dillinger Str.)

- Wird eine Bürgerversammlung in diesem Jahr stattfinden?

Eine Bürgerversammlung findet 2021 statt

Tagesordnungspunkt 3: Vorstellung Fördermöglichkeiten Breitbandausbau
Siehe hierzu auch Artikel in der AZ vom 23.09.2021

Grundsätzlich unterstützen wir die Initiative für eine weiteren Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Adelsried. Was wir aber definitiv kritisieren ist der zeitliche Ablauf mit einer kurzfristigen Vorstellung im GR sowie einer direkten Beschlussfassung. Wir haben nochmals sehr deutlich diesen Mangel angesprochen!

- Auf Grund der aktuell guten Versorgung kann erst nach einer genauen Markterkundung und Analyse für Adelsried, Kruichen und Axtesberg ein Förderantrag gestellt werden

- Frist zur Förderung läuft bereits zum 01.11.2021 aus

- Zustimmung zum Beschluss „Ausbau Rathaus und Schule“ erfolgte, obwohl die Ladung bzgl. Beschlussfassung mangelhaft war

- Ausgabe eines Eigenanteils von insgesamt 16.800€ für „Ausbau Rathaus und Schule“; diese Kostenschätzung beruht auf Basis der Berechnungen durch die Fa. Corwese (Rathaus €36.000 ; Schule €48.000)

Tagesordnungspunkt 4: Reparatur Feuerlöschkreiselpumpe

Die im HLF 20/16 integrierte Pumpe war defekt. Die nötige Reparaturwurde veranlasst (Kosten ca. 9000€).

Auf Grund der Dringlichkeit hat der BGM diese Ausgabe vorhergehenden Beschluss des GR vergeben. Der TOP ist deshalb nur zur nachträglichen Information.

Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Hubertusschützen e. V. für einen Zuschuss zur Sanierung des Saales

Da große Teile des Schützenheims v.a. im Bereich des Schießstandes im Saal vom Befall des Hausschwamms betroffen ist, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig. Diese haben bereits begonnen.

- Wir haben dem Zuschuss auf Grund der bekannten Zuschussregelung aus 2011 zugestimmt.

- Die Höhe beläuft sich auf 10% der Gesamtkosten.

- Ein Kosten- und Tilgungsplan wurde hierzu als Basis vorgelegt

Tagesordnungspunkt 6: Antrag Hubertusschützen Adelsried e. V. zur Übernahme einer Bürgschaft

- Eine Bürgschaft zur Absicherung eines Überbrückungskredites wurde ebenfalls durch den GR einstimmig genehmigt. Mit der Rückzahlung des Kredites nach Eingang der Förderungen von BSSB, Landkreis, Gemeinde usw. wird die Bürgschaft wieder gelöscht.

Tagesordnungspunkt 7: Benennung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten 

- Zustimmung zum vom Landratsamt genannten Datenschutzbeauftragten

Tagesordnungspunkt 8: gemeindliches Kommunalunternehmen – Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte Beitritt neuer Kommunen

- Dem Antrag auf Aufnahme weiterer Kommunen (z. B. Bobingen, Alletshausen) wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 9: Vergabe Bodenplatte Salzsilo

- Der Vergabe der Bodenplatte mit Stützwand zum Preis von €13.700 wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes:

Wir haben Folgendes angesprochen:  

- Neuer Asphalt auf der Hauptstraße hat teilweise starke Unebenheiten. Insbesondere am Engelshof und die Durchfahrt in Kruichen ist betroffen. Ebenso ist der Asphalt zur Wasserrinne nicht sauber abgeschnitten. Hier werden Nachbesserungen gefordert.

- Mulchplan:
Wir fordern seit Langem einen sog. Mulchplan für die von der Gemeinde beauftragten Mäh-/ und Mulcharbeiten. Diese Arbeiten müssen zum einen terminlich zur Vegetationsphase passen und zum anderen die Feldwege und Böschungen/Gräben in ihrer Funktion erhalten.

Stand heute ist es leider so, dass die im jetzigen Plan aufgeführten Arbeiten jährlich durchgeführt werden, jedoch gibt es auch Wege, die seit Jahren überhaupt nicht mehr gemäht wurden.

Wir fordern daher einen dynamischen Plan abhängig von der Frequentierung des Weges. Nicht stark genutzte Wege müssen aber spätestens alle 3 Jahre bearbeitet werden, um einer totalen Verbuschung vorzubeugen.

Unter Tagesordnungspunkt 3: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Einheiten und Carport auf Fl.-Nr.99, Dillingerstr. 16 (vor dem Ärztehaus)

Dieses Bauvorhaben wurde vom gesamten Gemeinderat (GR) positiv gesehen und einstimmig genehmigt. Dafür erteilte der GR zwei Befreiungen zum Bebauungsplan:

1.    Das vorgeschriebene Baufenster wird leicht verändert.

2.    Die Grundflächenzahl wird in diesem Bereich von 0,25 auf 0,35 angehoben. Diese nicht unerhebliche Erhöhung um 40% der Grundfläche ist unseres Erachtens im Sinne der Nachverdichtung des Dorfes vertretbar.

Unter Tagesordnungspunkt 4: Errichtung von 3 Reihenhäusern mit Stellplätzen und Carports auf Fl.-Nr.1306, Hauptstraße 5a in Kruichen.

Dieses Bauvorhaben wurde vom gesamten Gemeinderat abgelehnt.  Begründet wurde diese Ablehnung mit einer schlechten Zufahrt für Bewohner, Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Ein weiteres Problem stellt auch die Entwässerung dar, auf Grund einer starken Nachverdichtung in diesem Bereich.

Unter Tagesordnungspunkt 5: Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl 2021

Hier wurde auf Vorschlag der Verwaltung die Entschädigung von € 25 auf € 35 angehoben.

Unter Tagesordnungspunkt 6: Ersatzbeschaffung Streugutlagersilo.

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der GR beschlossen ein neues Streugutsilo zu beschaffen. Das alte Silo wurde bei der letzten Begehung durch den TÜV bzgl. Standfestigkeit bemängelt. Nach der Umwidmung der alten Kreisstraße 2032 in eine Gemeindestraße (von Gemarkungsgrenze Ehgatten bis Adelsried) ist mit einem höheren Streugutbedarf zu rechnen, das bisherige Volumen wäre in Folge zu gering. Das zukünftige Silo kann einen kompletten Silozug Salz aufnehmen.

Die Kosten belaufen sich auf ca. € 27.000,- plus ca. € 5.000.- für das Fundament.

Unter Tagesordnungspunkt 7: Instandsetzungsmaßnahmen der Flurkapelle.

Hier hat sich der GR darauf geeinigt, dass der Belag der Treppen zur Kapelle erneuert wird, dieser hat sich durch Feuchtigkeit und Frost gelöst. Die Kosten hierfür betragen laut Angebot ca. € 7.200.-

Unter Tagesordnungspunkt 8: Antrag auf Zuschuss der Sozialstation Zusmarshausen für 2021.

Dieser wurde wie die letzten Jahre mit 1.- je Einwohner erneut bewilligt.

Unter Tagesordnungspunkt 9: Kooperationsvereinbarung Musikschule Holzwinkel und Altenmünster e.V. zur Musikalischen Früherziehung im Kindergarten.

Das bisherige Angebot wird sehr gut angenommen. Die aktuell 4 Gruppen werden zukünftig auf 5 Gruppen erweitert. Damit entstehen Kosten von ca. € 10.000,-, die vom GR einstimmig bewilligt wurden.

Unter Tagesordnungspunkt 10: Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband Adelsried-Bonstetten und der Gemeinde Adelsried zur Umlage der Verwaltungskosten.

Unter Tagesordnungspunkt 11: Mietvertrag zwischen dem Schulverband Adelsried- Bonstetten und der Gemeinde Adelsried hinsichtlich der Mehrzweckhalle.

Bei diesen Tagesordnungspunkten wurde der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, die die Entschädigung für Verwaltung und Miete regeln.

Von der Rechnungsprüfung wurde bemängelt, dass schon seit längerem keine Überarbeitung der Vereinbarung erfolgte.

Unter Tagesordnungspunkt 12: Erweiterter Punkt der Tagesordnung: Verlegung des Gehsteigs bei der Kreissparkasse, Augsburger Straße 4.

Hier wurde die Firma Häring beauftragt den Gehsteig an den neu entstehenden Parkbuchten herzustellen. Die Kosten betragen ca. € 6.500.-.

Verschiedenes:

·       Erfreulicherweise wurde dem Vorschlag der FWG, die hohen Randsteine an den Fußgängerüberwegen ‚Raiffeisenbank‘ und  ‚Sandfeldstraße‘ (alter Maibaum) im Zuge der Sanierung der Straße abzusenken, positiv zugestimmt.

·       Dem vor ca. 1 Jahr von der FWG geforderte und durch die Gemeinde zugesagte Mäh- und Mulchplan wurde leider bis heute nicht umgesetzt. Dieser wäre aus mehreren Gründen dringend notwendig. Zum einen könnte damit sichergestellt werden, dass nur gemeindeeigene Flächen gemulcht werden und die gemeindlichen Feldwege nicht vollständig zuwachsen. Zum anderen ist eine Kosteneinsparung durch eine zweijährige Mahd oder ein Verzicht auf das Absaugen der Mulchschicht, auf definierten Flächen, zu erzielen. Ein weiterer positiver Effekt wäre die Schonung der Insekten und Kleinlebewesen durch ein gezieltes Flächenmanagement. 

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde einstimmig beschlossen, dass das Defizit von 30% für die wegen der Pandemie nicht in Anspruch genommene Mittagsbetreuung von der Gemeinde Adelsried zurückerstattet wird. (70% werden vom Freistaat Bayern getragen)

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde unser Antrag zur Aufstellung einer festen Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang von Kruichen kommend in der 30er - Zone mit der Mehrheit der CSU und Grünen abgelehnt. An dieser Stelle kommt es aus unserer Sicht zu einem erhöhten Gefahrenpotenzial durch die risikoreiche Straßenführung. Das Bringen und Holen der Kinder zur Kinderkrippe wäre mit geschätzten Kosten von 4.500,00 Euro für den festinstallierten Geschwindigkeitsanzeiger unserer Meinung nach um einiges sicherer geworden.

Der Gemeinderat konnte sich auf den Kompromiss einigen, dass für eine gewisse Zeit eine mobile Anlage aufgestellt wird, was allerdings Mehrarbeit für die Bauhofmitarbeiter bedeutet und auch die Akkus ausgetauscht werden müssen.

Tagesordnungspunkt 5 Antrag der CSU-Fraktion zur Erarbeitung eines Familien- und Jugend -Freizeitkonzeptraumes für die Kinder in unserer Heimat. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Verzögerung dieser Themen liegt vorrangig auch darin, dass weder der Jugend- und Seniorenausschuss, noch der neu gegründete Heimat-, Kultur- und Naturausschuss seit letztem Jahr getagt haben.

Tagesordnungspunkt 8 Erschließungskosten im Bebauungsplangebiet Wölfle Ost.

Hier können sich die Grundstückseigentümer über eine Rückzahlung der Kanalherstellungsgebühren freuen, da bei der Abrechnung des Kontrollschachts etwa 38.500,00 Euro zu viel verrechnet wurden.

Da die Tagesordnung um den Punkt `Kostenbeteiligung zur Sanierung der Staatsstraße 2032` erweitert wurde, hat der Gemeinderat den Kosten von ca. 33.000,00 Euro zugestimmt. Mehrkosten entstehen auf Grund zusätzlicher Maßnahmen z.B. Hochsetzen der Randsteine, Austauschen der Wasserschieber etc.

Unter Verschiedenes wurde bekanntgegeben, dass die Sanierung der Staatsstraße 2032 zwischen Ehgatten und Adelsried am 07.06 2021 begonnen wird.

Die einzelnen Bauabschnitte sind grob folgende:

Bauabschnitt 1 Etwa vier Wochen lang wird die Straße vom westlichen Ortsrand von Ehgatten bis zum westlichen Ortsrand von Kruichen gesperrt sein. Der Verkehr wird über die Ortsumfahrung Adelsried St2032 bis zum Kreisverkehr, über die Augsburger und Bonstetter Straße in Adelsried und weiter bis zum Kreisverkehr an der Hauptstraße in Bonstetten umgeleitet. Für den Fahrradverkehr ist ebenfalls eine Umleitung entlang der neuen Staatstraße 2032 eingerichtet. Die entsprechenden Umleitungsstrecken werden vor Ort ausgeschildert.

Bauabschnitt 2 Danach geht es in Kruichen weiter. Etwa eine Woche lang wird die Fahrbahn dort innerorts saniert. Nach aktuellem Stand wird dies bis 11. Juli 2021 fertiggestellt sein.

Bauabschnitt 3 Drei Wochen sind für den Abschnitt vom östlichen Ortsrand von Kruichen bis zum westlichen Ortsrand von Adelsried eingeplant. Läuft alles nach Plan ist dieser Teil der Strecke bis August 2021 erneuert.

Bauabschnitt 4 Dieser Abschnitt erstreckt sich vom westlichen Ortsrand von Adelsried bis zur Ortsmitte (Kreuzung Dillinger Straße/Bonstetter Straße). Damit sind die Bauarbeiter aller Voraussicht nach eine Woche lang beschäftigt.

Bauabschnitt 5 Zuletzt ist die Strecke zwischen der Adelsrieder Dorfmitte bis zum südlichen Ortsrand an der Reihe. Dieser Teil der Sanierung soll bis zum 27. August 2021 abgeschlossen sein.

Inwiefern dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hängt größtenteils vom Wetter ab. „Bleibt es so regnerisch wie im Mai, kann es ein bisschen länger dauern“, so Riedl vom Staatl. Bauamt Augsburg. Für Anwohner ist die Zufahrt zu ihren Grundstücken während der Bauzeit grundsätzlich frei. An einzelnen Tagen kann sich das ändern. Dann will das Bauamt kurzfristig informieren. Man versuche diese Arbeiten auf Sonntage zu legen. Autofahrer müssen sich die nächsten Wochen allgemein auf Umwege einstellen. 

Bericht aus der Sitzung vom 04.05.2021

 ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 3

3.  Kindertagesstättengebühren: Beitragserlass Essensgebühren
Endlich wurde der Beschluss gefasst, dass die Gebühren für nicht in Anspruch genommenes Essen zurückbezahlt werden (Spitzabrechnung)

4.  Kindertagesstättengebühren: Teilnahme am Beitragsersatz 2021
Hier kommt die Regelung vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 26. März 2021 zu tragen, wobei bei keiner Gebührenerhebung die Kosten zu 70 % Freistaat Bayern und zu 30% von der Gemeinde getragen werden. Kosten für die Gemeinde ca. 5000 €

Zu 3. und 4. haben die FWG-Gemeinderäte in den letzten Monaten mehrmals eine komplette Rückerstattung an die Eltern gefordert. Letztlich konnte mit der jetzigen Regelung eine für die Gemeinde und die Eltern sehr gute Lösung gefunden werden.

5.  Neuerlass der Hundehaltungsverordnung: Änderungen treten ab 01.06.2021 in Kraft die sie auf der Internetseite der Gemeinde einsehen können

6.  Neuerlass der Hundehaltungssatzung: Neuregelung der Hundesteuer
Erster Hund      50 €
Zweiter Hund   60 €
Dritter Hund    70 €
Kampfhund      800 €

Sie tritt am 01.01.2022 in Kraft und wird auf der Internetseite der Gemeinde Adelsried veröffentlicht.

7.  Notbestellung Standesamt Information:
Nachdem die bisherige Standesbeamtin der Gemeinde Adelsried gekündigt hat, war das Standesamt nicht besetzt. Auf Grund der Dringlichkeit einer Neubesetzung dieser Stelle wurde eine bereits in den vergangenen Jahren geführte Diskussion wieder aktuell: die Stelle neu besetzen oder das Standesamt an eine andere (größere) Kommune übergeben?
Die angefragten Kommunen Aystetten, Neusäß und Welden waren auf Grund eigener Planungen/Überlegungen nicht dazu bereit. Der Markt Zusmarshausen sagte einer Notbetreuung sofort zu, so dass das Standesamt bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gemeinderats gesichert ist. 

8.  Vergabe der Kanalbefahrung:
Der Auftrag für die Ingenieurleistung wurde mit 11975,04€ an die Firma Sweco vergeben. Im Auftrag enthalten sind die Befahrung der Dillinger-, Augsburger- und der Streitheimerstraße.

9.  Verschiedenes:
9.1 Hier haben wir das Problem mit dem Bieber im Ortsgebiet angesprochen. Teilweise wurden die Regenrückhaltebecken durch den Wasserrückstau überschwemmt. Dazu konnte die Verwaltung erklären, dass die Bieber Dämme im südlichen Bereich (Autobahn bis Ortsgrenze) in Zukunft ohne weitere Rücksprache mit anderen Behörden entfernt werden dürfen. Hierfür liegt eine entsprechende Anordnung vor.

9.2 Des Weiteren wurde von uns bemängelt das die Weidenhütte am Moosweiher ohne einen Ersatz abgebaut wurde. Wir haben angeregt, ein neues Spielgerät an dieser Stelle aufzustellen. Damit können wir den Familien und Kinder an diesem naturnahen Standort einen attraktiven Aufenthalt ermöglichen. Wir sehen dies besonders in der jetzigen Corona-Zeit als eine wichtige Maßnahme an.

9. 3 Als letztes wurde noch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Adelsried aktuell keine ausgebildete Wasserfachkraft für die Wasserversorgung beschäftigt. Dies ist aus unserer Sicht auf Grund der Bedeutung von Trinkwasser nicht tragbar. In den umliegenden Kommunen sind in den letzten Jahren verschiedene Vorfälle aufgetreten, die unsere Haltung untermauern. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger vor einer drohenden Wasserverunreinigung und damit verbundener Chlorung schützen.

ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 3

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021 der Gemeinde Adelsried

Vorbemerkung:
Der Haushalt einer Gemeinde stellt die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt dar. Ebenso werden alle Investitionen in Art (welches Projekt) und Umfang (welche Kosten) festgelegt. Eventuelle Änderungen können nur über einen sog. Nachtragshaushalt vorgenommen werden.

Der Schuldenstand konnte mit Beginn des Haushaltsjahres auf € 1.144.200 festgesetzt werden. Damit ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 473 / EinwohnerIn. Dieser Wert ist auf die extreme Haushaltsdisziplin und gutes Wirtschaften in den vorhergehenden Haushaltsjahren zurückzuführen!

Die in den Haushaltsvorberatungen genannten und besprochenen Zahlen gingen in den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Adelsried ein.

Trotzdem haben wir zum genannten Tagesordnungspunkt auf bestehende Mängel, Bedenken und verschönerten Darstellungen im Haushaltsplans hinweisen müssen.

Im Einzelnen sind dies:

Im Verwaltungshaushalt:

• Hoher Personalaufwand in den Gemeinderatssitzungen durch zusätzliche Anwesenheit des Geschäftsstellenleiters. In der letzten Legislaturperiode wurde dies von der CSU deutlich kritisiert und daraufhin auch eine kostengünstigere Protokollführerin eingestellt

• Außentermine bzw. Vor - Ort – Termine, die meistens durch Geschäftsstellenleiter und BGM wahrgenommen werden

• Die starke Steigerung der Lohnkosten der tariflich Beschäftigten in der Verwaltung und Finanzverwaltung bei gleichzeitiger Arbeitsentlastung

• Die Missstände im Kindergarten durch Personalmangel und Einsparung der Personalkosten (ohne Tariferhöhungen – ca. 10% seit 2017) um ca. 400 Euro pro Kind und Jahr. Mit Gruppengrößen bis zu 25 Kindern und teilweise nur einer Betreuerin. Dadurch ist nur noch eine reine Betreuung möglich, aber keine wichtige und gute pädagogische Arbeit

• Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, sind Entnahmen aus dem Vermögenshaushalt notwendig

  (Laufende Kosten können nicht erwirtschaftet werden)

• Unterdeckung bei Wasser- bzw. Abwasserversorgung
  Trotz einer in 2018 durchgeführten Neuberechnung der Gebühren ist in diesem Jahr mit einem Minus von rund € 224.000 und im nächsten Jahr mit Minus € 250.000 zu rechnen. Unsere Forderung die Gebühren bereits bis Ende 2021 neu zu berechnen und damit einen Großteil unseres Verwaltungshaushalts des nächsten Haushaltsjahres zu entlasten, konnte leider nicht durchgesetzt werde
  

Im Vermögenshaushalt:

• Ausgaben für die Planung eines Kneippbeckens von 20.000 Euro, das in den Folgejahren den Verwaltungshaushalt durch einen hohen Unterhalt noch mehr belastet, weswegen vor einigen Jahren der Brunnen am Kirchplatz auch stillgelegt wurde

• Mehr interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen; Vergabe an Fremdfirmen z. B. beim Winterdienst, um hohe Investitionskosten in Maschinen und Geräte zu minimieren

• Geplante Grundstückseinkäufe in Höhe von 1,5 Mio. ohne bisherige konkrete Verhandlungen

• Keine Planung für neues Bauland, um den Adelsrieder Bürgern die Grundvoraussetzung für die Möglichkeit eines Eigenheims zu schaffen

  (Im ehemaligen Gemeinderat wurde besprochen, dass diese Situation so nicht mehr eintreten soll)

• Umschichtung von Mitteln aus einem Projekt:
  Aktuell wurden leider nur € 5.000 für die Erneuerung von Spielgeräten auf unseren gemeindlichen Spielplätzen eingeplant. Unsere Forderung diese Mittel aufzustocken und die Spielflächen besser auszustatten konnte nicht durchgesetzt werden - leider wird hier die Situation der Familien, die in dieser Pandemie-Zeit mit ihren Kindern verstärkt Zuhause bleiben müssen, nicht Rechnung getragen

Trotz dieser Einwendungen und unserer Kritik haben wir dem Haushalt 2021 zugestimmt.

ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 6

Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Adelsried – Härtefallregelung

Die Satzung wurde nach mehrfachem Nachfragen der FWG Gemeinderäte, zuletzt in der Sitzung vom 23.03.2021, dahingehend geändert, dass die zu Unrecht während der Pandemie und Zeiten der Notbetreuung eingezogenen Essensbeiträge und Kindergartengebühren, wieder den Familien zurückbezahlt werden können.

ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 9

Verschiedenes

• Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde unter anderem über die Verunreinigung der Straßen-, Wegränder und Grünflächen durch Hundekot diskutiert. Es wurde besprochen, noch zusätzliche Hundetoiletten auszustellen. Ebenso wurde eine Anpassung der Hundesteuer in Erwägung gezogen, die seit dem Jahr 1994 nicht mehr geändert wurde

• Außerdem wurde dem Aufstellen eines Großflächenwahlplakats zur Bundestagswahl für einen bestimmten Zeitraum am Ortseingang zugestimmt

Die Unterstützung von Familien mit Kindern liegt uns am Herzen. Adelsried soll eine für junge Familien attraktive Gemeinde bleiben!

In Zeiten von Lockdown und Unsicherheit konnten viele Kinder den Kindergarten nicht besuchen - dennoch werden KINDERGARTENGEBÜHREN wegen der bestehenden Kindergartensatzung nicht erlassen oder zurückerstattet. Eine Änderung der Satzung ist aus unserer Sicht ein rein bürokratischer Akt.

Für das Kassieren von ESSENSPAUSCHALEN während der Abwesenheit der Kinder zeigen wir noch weniger Verständnis, da auch der Lieferant keine Rechnung an die Gemeinde stellt. 

Die Doppelbelastung, die hieraus für die Eltern entsteht - Betreuung mit Verpflegung und finanzielle Entrichtung von Gebühren - ist für uns ein nicht tragbarer Zustand. Lösungen seitens der Verwaltung müssen dringend gefunden werden.

9. März 2021