Kurzer Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 13.04.2021


 

ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 3

 

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2021 der Gemeinde Adelsried

 

Vorbemerkung:
Der Haushalt einer Gemeinde stellt die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt dar. Ebenso werden alle Investitionen in Art (welches Projekt) und Umfang (welche Kosten) festgelegt. Eventuelle Änderungen können nur über einen sog. Nachtragshaushalt vorgenommen werden.

 

Der Schuldenstand konnte mit Beginn des Haushaltsjahres auf € 1.144.200 festgesetzt werden. Damit ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 473 / EinwohnerIn. Dieser Wert ist auf die extreme Haushaltsdisziplin und gutes Wirtschaften in den vorhergehenden Haushaltsjahren zurückzuführen!

 

Die in den Haushaltsvorberatungen genannten und besprochenen Zahlen gingen in den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Adelsried ein.

 

Trotzdem haben wir zum genannten Tagesordnungspunkt auf bestehende Mängel, Bedenken und verschönerten Darstellungen im Haushaltsplans hinweisen müssen.

 

Im Einzelnen sind dies:

Im Verwaltungshaushalt:

  • Hoher Personalaufwand in den Gemeinderatssitzungen durch zusätzliche Anwesenheit des Geschäftsstellenleiters. In der letzten Legislaturperiode wurde dies von der CSU deutlich kritisiert und daraufhin auch eine kostengünstigere Protokollführerin eingestellt
  • Außentermine bzw. Vor - Ort – Termine, die meistens durch Geschäftsstellenleiter und BGM wahrgenommen werden

  • Die starke Steigerung der Lohnkosten der tariflich Beschäftigten in der Verwaltung und Finanzverwaltung bei gleichzeitiger Arbeitsentlastung

  • Die Missstände im Kindergarten durch Personalmangel und Einsparung der Personalkosten (ohne Tariferhöhungen – ca. 10% seit 2017) um ca. 400 Euro pro Kind und Jahr. Mit Gruppengrößen bis zu 25 Kindern und teilweise nur einer Betreuerin. Dadurch ist nur noch eine reine Betreuung möglich, aber keine wichtige und gute pädagogische Arbeit

  • Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, sind Entnahmen aus dem Vermögenshaushalt notwendig

    (Laufende Kosten können nicht erwirtschaftet werden)

  • Unterdeckung bei Wasser- bzw. Abwasserversorgung
    Trotz einer in 2018 durchgeführten Neuberechnung der Gebühren ist in diesem Jahr mit einem Minus von rund € 224.000 und im nächsten Jahr mit Minus € 250.000 zu rechnen. Unsere Forderung die Gebühren bereits bis Ende 2021 neu zu berechnen und damit einen Großteil unseres Verwaltungshaushalts des nächsten Haushaltsjahres zu entlasten, konnte leider nicht durchgesetzt werde

 

Im Vermögenshaushalt:

  • Ausgaben für die Planung eines Kneippbeckens von 20.000 Euro, das in den Folgejahren den Verwaltungshaushalt durch einen hohen Unterhalt noch mehr belastet, weswegen vor einigen Jahren der Brunnen am Kirchplatz auch stillgelegt wurde
  • Mehr interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen; Vergabe an Fremdfirmen z. B. beim Winterdienst, um hohe Investitionskosten in Maschinen und Geräte zu minimieren

  • Geplante Grundstückseinkäufe in Höhe von 1,5 Mio. ohne bisherige konkrete Verhandlungen

  • Keine Planung für neues Bauland, um den Adelsrieder Bürgern die Grundvoraussetzung für die Möglichkeit eines Eigenheims zu schaffen

    (Im ehemaligen Gemeinderat wurde besprochen, dass diese Situation so nicht mehr eintreten soll)

  • Umschichtung von Mitteln aus einem Projekt:
    Aktuell wurden leider nur € 5.000 für die Erneuerung von Spielgeräten auf unseren gemeindlichen Spielplätzen eingeplant. Unsere Forderung diese Mittel aufzustocken und die Spielflächen besser auszustatten konnte nicht durchgesetzt werden - leider wird hier die Situation der Familien, die in dieser Pandemie-Zeit mit ihren Kindern verstärkt Zuhause bleiben müssen, nicht Rechnung getragen

 

 

Trotz dieser Einwendungen und unserer Kritik haben wir dem Haushalt 2021 zugestimmt.

 

 

 

ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 6

 

Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Adelsried – Härtefallregelung

 

Die Satzung wurde nach mehrfachem Nachfragen der FWG Gemeinderäte, zuletzt in der Sitzung vom 23.03.2021, dahingehend geändert, dass die zu Unrecht während der Pandemie und Zeiten der Notbetreuung eingezogenen Essensbeiträge und Kindergartengebühren, wieder den Familien zurückbezahlt werden können.

 

 

 

ZU TAGESORDNUNGSPUNKT 9

 

Verschiedenes

  • Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde unter anderem über die Verunreinigung der Straßen-, Wegränder und Grünflächen durch Hundekot diskutiert. Es wurde besprochen, noch zusätzliche Hundetoiletten auszustellen. Ebenso wurde eine Anpassung der Hundesteuer in Erwägung gezogen, die seit dem Jahr 1994 nicht mehr geändert wurde
  • Außerdem wurde dem Aufstellen eines Großflächenwahlplakats zur Bundestagswahl für einen bestimmten Zeitraum am Ortseingang zugestimmt

 

 

 21. April 2021

 


Kindergartensatzung ändern und Gebühren erstatten


Die Unterstützung von Familien mit Kindern liegt uns am Herzen. Adelsried soll eine für junge Familien attraktive Gemeinde bleiben!

In Zeiten von Lockdown und Unsicherheit konnten viele Kinder den Kindergarten nicht besuchen - dennoch werden KINDERGARTENGEBÜHREN wegen der bestehenden Kindergartensatzung nicht erlassen oder zurückerstattet. Eine Änderung der Satzung ist aus unserer Sicht ein rein bürokratischer Akt.

 

Für das Kassieren von ESSENSPAUSCHALEN während der Abwesenheit der Kinder zeigen wir noch weniger Verständnis, da auch der Lieferant keine Rechnung an die Gemeinde stellt. 

 

Die Doppelbelastung, die hieraus für die Eltern entsteht - Betreuung mit Verpflegung und finanzielle Entrichtung von Gebühren - ist für uns ein nicht tragbarer Zustand. Lösungen seitens der Verwaltung müssen dringend gefunden werden.

9. März 2021


Für Sie im Gemeinderat


Wir möchten für Sie unsere Positionen zu verschiedenen Themen der Gemeindepolitik transparent machen!